Bis zu zehn Millionen Menschen in Deutschland haben massive Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben im Alltag. Hamburger Forscher warnen jetzt: Das kann auch politische Auswirkungen haben. Von Armin Himmelrath.[mehr]
Ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine scheint nicht in Sicht. Diskutiert werden nun mögliche Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land. Bodentruppen schließen jedoch die Europäer und die USA derzeit aus. Nun bringt US-Präsident Trump erneut die Luftunterstützung ins Spiel.
Frankreich, Großbritannien, Kanada – und nun Belgien. Die Zahl der Länder, die bei der UN-Vollversammlung einen Palästinenserstaat anerkennen wollen, wächst. Am Kurs der Bundesregierung dürfte das nichts ändern.[mehr]
Muss Google verhindern, dass illegal verbreitete Privatbilder mit explizit sexuellen Inhalten über Suchanfragen sichtbar gemacht werden? Das soll nun ein Gerichtsprozess klären. Ziel ist ein Grundsatzurteil für Betroffene. Von M. Kolvenbach.[mehr]
Der tschetschenische Diktator Ramsan Kadyrow ist berüchtigt für gewaltsames Verschwinden von Menschen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Wegen Menschenrechtsverletzungen ermitteln bereits die USA und andere westliche Verbündete gegen ihn. Nun geht auch die Ukraine gegen ihn vor.
Seit zehn Monaten demonstrieren viele Menschen in Serbien regelmäßig gegen die Regierung. Nach gewaltsamen Ausschreitungen im vergangenen Monat gab es nun erneut eine große Kundgebung – mit einem stillen Zeichen.[mehr]
Robert Habeck verabschiedet sich vom Bundestag und teilt dabei ordentlich aus. Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss der Grünen-Politiker viel Kritik während seiner Amtszeit einstecken. Ob der Abschied endgültig ist, lässt er offen. Jedoch ist laut einer Umfrage die Mehrheit strikt dagegen.
Auf Aussagen von Kanzler Merz zu Reformen des Sozialstaates reagiert Sozialministerin Bas am Wochenende mit einer deftigen Wortwahl. Vorsorglich entschuldigt sie sich dafür. Nun legt sie nach, vertraut aber trotz der unterschiedlichen Ansichten in die Koalitionstreue des Kanzlers.
Seit Wochen diskutiert die Regierung über Reformen des Sozialstaats. Kanzler Merz hält das jetzige System für nicht finanzierbar. Arbeitsministerin Bas nannte das kürzlich „Bullshit“ – und stellt sich weiter gegen Kürzungen.[mehr]
Udo van Neer ist ein angesehener FDP-Politiker in Viersen. Der Autohändler hatte offenbar Kontakte zum verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl und ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Doch vor Gericht zeigt sich nun ein anderes Bild.
