Der tschetschenische Diktator Ramsan Kadyrow ist berüchtigt für gewaltsames Verschwinden von Menschen, Folter und außergerichtliche Tötungen. Wegen Menschenrechtsverletzungen ermitteln bereits die USA und andere westliche Verbündete gegen ihn. Nun geht auch die Ukraine gegen ihn vor.
Seit zehn Monaten demonstrieren viele Menschen in Serbien regelmäßig gegen die Regierung. Nach gewaltsamen Ausschreitungen im vergangenen Monat gab es nun erneut eine große Kundgebung – mit einem stillen Zeichen.[mehr]
Robert Habeck verabschiedet sich vom Bundestag und teilt dabei ordentlich aus. Als Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss der Grünen-Politiker viel Kritik während seiner Amtszeit einstecken. Ob der Abschied endgültig ist, lässt er offen. Jedoch ist laut einer Umfrage die Mehrheit strikt dagegen.
Auf Aussagen von Kanzler Merz zu Reformen des Sozialstaates reagiert Sozialministerin Bas am Wochenende mit einer deftigen Wortwahl. Vorsorglich entschuldigt sie sich dafür. Nun legt sie nach, vertraut aber trotz der unterschiedlichen Ansichten in die Koalitionstreue des Kanzlers.
Seit Wochen diskutiert die Regierung über Reformen des Sozialstaats. Kanzler Merz hält das jetzige System für nicht finanzierbar. Arbeitsministerin Bas nannte das kürzlich „Bullshit“ – und stellt sich weiter gegen Kürzungen.[mehr]
Udo van Neer ist ein angesehener FDP-Politiker in Viersen. Der Autohändler hatte offenbar Kontakte zum verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl und ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Doch vor Gericht zeigt sich nun ein anderes Bild.
Es ist ein Poker mit vielen Wendungen. Der Wechsel des senegalesischen Angreifers Nicolas Jackson vom FC Chelsea zu den Bayern scheint auf den letzten Drücker am Veto seines Vereins zu scheitern. Doch nach dem zweitägigen Wirrwarr einigen sich schließlich beide Clubs.
Die USA haben offenbar Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas verlegt, um Drogenschmuggler abzufangen. Staatschef Maduro kritisiert die US-Militärpräsenz scharf – und spricht von der größten Bedrohung seit 100 Jahren für sein Land.[mehr]
Erst waren es die Ministerien, jetzt geht US-Präsident Trump aggressiv gegen relativ unabhängige Behörden vor: Statistiker, die Fed, das CDC. Es sind neue Schritte in seinem Machtkampf gegen den Staat. Der könnte darüber seine Glaubwürdigkeit verlieren.
Trump wirft Venezuelas Präsident vor, in den internationalen Drogenhandel verwickelt zu sein. Mit der Entsendung von Kriegsschiffen erhöhen die USA den Druck auf Maduro, dessen Wahlsieg umstritten ist. Dieser sieht die „größte Bedrohung seit 100 Jahren“.
