Berlin, 9. Oktober 2025 – Der Paritätische Gesamtverband übt scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes. Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Rock bezeichnet die Vorschläge als „ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende“ und warnt vor gravierenden sozialen Folgen.
„Statt dem versprochenen Rückenwind für Arbeitsmarktintegration schafft die Bundesregierung ein Bürokratie-Monster“, so Rock in einer Stellungnahme.
Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, Geldleistungen nach dem dritten Meldeversäumnis vollständig zu streichen und in weiteren Schritten sämtliche Leistungen einzustellen. Für den Paritätischen ist das sozialpolitisch gefährlich und integrationshemmend. Der Verlust von Nahrung, Wohnung und Krankenversicherung zerstöre Lebensgrundlagen und treibe Betroffene in existenzielle Not.
⚠️ Generalverdacht und drohende Wohnungslosigkeit
Besonders kritisch sieht der Verband die pauschale Sanktionierung von Millionen Arbeitsuchenden aufgrund weniger tausend Leistungsminderungsfälle. Die Abschaffung der Karenzzeiten bei der Vermögensanrechnung führe laut Rock zu unnötiger Bürokratie und belaste auch kurzfristig Hilfebedürftige.
Ein weiterer Kritikpunkt: Selbst die Kosten der Unterkunft könnten künftig gestrichen werden – mit der Folge, dass Wohnungslosigkeit zunehmen könnte.
Sanktionen gegen Eltern – ein Tabubruch?
Als „besonders befremdlich“ bewertet der Paritätische die geplante Möglichkeit, Eltern bereits ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes mit Sanktionen zu belegen. Dies widerspreche nicht nur dem Geist sozialer Unterstützung, sondern auch den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.
✅ Forderung nach echter Hilfe statt Strafe
Der Verband fordert stattdessen einen respektvollen Umgang mit arbeitsuchenden Menschen und eine konsequente Ausrichtung der Jobcenter auf nachhaltige Hilfe. Dazu gehörten:
- Passgenaue Fördermaßnahmen
- Individuelle Beratung
- Stärkung der Arbeitsmarktintegration durch echte Unterstützung
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses führen in die falsche Richtung – und das mit erhöhter Geschwindigkeit“, so Rock abschließend.